Weiterentwicklung des Datenschutzrechts
AK 4.3
Fachausschussvorsitzender
Reinhard Fischer, Deutsche Post AG, Bonn
Arbeitskreisleiter
Ulrich Strack, Berlin
AWV-Fachreferentin
Isabel Behre
Mangelndes Vertrauen hinsichtlich des Schutzes der persönlichen Daten im Internet ist der Hauptgrund für die Nutzer, Geschäfte nicht online abzuwickeln. Datenschutz und Datensicherheit sind dementsprechend Themen, die dauerhaft eine hohe Priorität besitzen und ein verstärktes Interesse bei Bürgern und Politikern, Arbeitnehmern, Kunden und Datenschützern hervorrufen.
Einer der Themenschwerpunkte des Arbeitskreises ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die mit der vorgelegten Verordnung verfolgte Zielsetzung, den Datenschutz in Europa zu modernisieren und zu harmonisieren, wird ausdrücklich begrüßt. Dies gilt insbesondere für das Bestreben, bürokratische Regelungen abzubauen und das Datenschutzrecht zu vereinfachen. Weitere Themen, über die diskutiert werden, sind z.B. die europäische PNR-Richtlinie, das Safe Harbor-Abkommen, der Beschäftigtendatenschutz und Cloud Computing unter datenschutzrechtlichen Aspekten. Auch Stellungnahmen zu nationalen und europäischen Gesetzesvorhaben werden vom Arbeitskreis erarbeitet.
Durch den regelmäßigen Informationsaustausch mit dem Bundesministerium des Innern und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Aufsichtsbehörden ist gewährleistet, dass der Arbeitskreis aktuell informiert ist und praktische Erfahrungen aus den Unternehmen an den Gesetzgeber und die Verwaltung herangetragen werden. Von Seiten der Wirtschaft sind Datenschutzbeauftragte von Unternehmen im Arbeitskreis vertreten.
