Entwicklungen der Bundesländer nachnutzen

Zu den positiven Entwicklungen der ersten Phase der OZG-Umsetzung gehört u.a. die von Mecklenburg-Vor­pommern (MV) feder­füh­rend auf den Weg gebrachte IT-Lösung im Bereich Digi­tale Baugeneh­migung, die gemäß des sogenannten „Einer-für-Alle“-Prinzips (kurz EfA) aktuell in zehn Bundes­ländern bzw. knapp 150 Bauämtern parallel ausgerollt wird.(2) Auf einem ähnlich guten Weg ist die von den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar und dem kommunalen IT-Dienstleister ekom21 entwickelte EfA-Lösung im Bereich Breitband-Ausbau, der insbesondere in der Zusammen­schau mit bereits bestehenden Best-Practice-Lösungen im Bereich kooperativer Daten­infra­strukturen (infrest/Berlin)(3) ein vergleichbar großes Rollout­poten­zial im Bereich des Digitalen Straßenraums/Tiefbaus attestiert werden kann, wie der OZG-EfA-Lösung der Digitalen Baugenehmigung im Hochbau. Die Freie und Hansestadt Hamburg wiederum hat sich in den letzten Jahren vertieft mit dem Einsatz digitaler Technologien im Bereich der Planungs- und Betei­li­gungs­pro­zesse be­schäf­tigt und hier eben­falls eine leistungs­fähige und poten­ziell nach­nutzbare OZG-Lösung ent­wickelt.(4)  Es stellt sich nun die Frage, wie die bereits entwickelten Lösungen den größtmöglichen Effekt für die Mission „Deutschland-Tempo“ entfalten können. Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst (im März 2023) auch der Ausschuss für Wohnen, Bauwesen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Expert:innenanhörung (5).

Abb. 1: Aktuelle Handlungsfelder im Bereich der Digitalisierung und Beschleunigung raumbezogener Genehmigungsverfahren
Abb. 2: Schematische Darstellung für die Identifizierung möglicher prozessübergreifender IT-Bau­steine/Funktio­na­li­täten für den schritt­weisen Aufbau einer plattform­basierten Daten­infra­struktur für die digi­tale Ab­wick­lung raum­be­zogener Geneh­mi­gungs­ver­fahren. Diese Grafik zum Download.

Um einen eigenen konkreten Beitrag für das ebenso vielversprechende wie dringend gebotene noch engere ressort- und länderübergreifende Zusammenführen bereits erfolgter, laufender sowie geplanter und notwendiger Maßnahmen hinsichtlich der „Digitalisierung und Beschleunigung raumbezogener Genehmigungsverfahren“ zu befördern, hat die AWV im Sommer 2022 eine entsprechende neue Projektgruppe ins Leben gerufen. Zu den ersten Aktivitäten gehörte die Erarbeitung einer fach- bzw. ressortübergreifenden Materialsammlung sowie einer fachlichen Positionsbestimmung. Zudem konnten erste konkrete Ideen hinsichtlich der Mit- und Nachnutzung bzw. Zusammenführung technischer Lösungen entwickelt werden. Dies betrifft u.a. die vom Bund hoch priorisiert geplante EfA-Lösung im Bereich der Anlagengenehmigung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), von der insbesondere Genehmigungsverfahren im Bereich der regenerativen Energien aber auch der Industrie profitieren könnten. Konkret könnten hier die Vorarbeiten einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur technisch notwendigen Erneuerung der digitalen Antragsstrecke (Projekt „ELiA“-Formular) mit dem im OZG-Prozess entwickelten Lösungen im Bereich der digitalen Baugenehmigung bzw. der digitalen Planungsbeteiligung zusammengeführt werden. Ein potenzieller Treiber einer solchen Entwicklung könnte möglicher­weise das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sein, welches bekanntlich nicht nur für die Umsetzung der ambitionierten Digitalstrategie der Bundesregierung (einschließlich der entsprechenden „Hebelprojekte“)(6) verantwortlich ist, sondern auch für das Fachplanungsportal des Bundes.

2 Vgl. brain-ssc GmbH (Hg.): 10 Bundesländer, 25 Online-Dienste, 150 Bauämter, online: https://bit.ly/3TDSs6l [16.03.2023].
3 Vgl. ggf. Internetseite von infrest – Infrastruktur eStrasse e.V.: https://www.infrest-verein.de/.
4 Vgl. ggf. die Internetseite der Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen: https://diplanung.de/.
5 Vgl. Deutscher Bundestag (Hg.): Anhörung. Experten: Bauleitplanung noch stärker digitalisieren, online: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-pa-wohnen-digitalisierung-937240 [16.03.2023].
6 Vgl. Marco Brunzel et al.: Kommunen als Erfolgsfaktor der digitalen Transformation, in: Kommunalpolitische Blätter, 04.10.2022, online: https://kopo.de/blog/2022/10/04/kommunen-als-erfolgsfaktor-der-digitalen-transformation [13.03.2023].

Grafiken: Marco Brunzel

Zurück zu Seite 1 | Seite 2 | weiter zu Seite 3