Erste Erfahrungen mit E-Voting in der Schweiz ergaben, dass der Stand der Technik dort Stimm-Manipulation nicht ausschließen kann. Ist Papier nicht immer noch die sicherere Alternative?
Estland hat schneller als die Schweiz die neuen technischen Möglichkeiten der individuellen und universellen Verifizierbarkeit genutzt und bietet seit 2013 seinen Bürgerinnen und Bürgern an, die fehlerfreie Speicherung der Stimmen mittels einer eigenen App auf deren Mobiltelefon bis zu 30 Minuten nach Stimmabgabe zu überprüfen.
Wie werden Wählerinnen und Wähler am besten auf ein E-Voting vorbereitet?
Die Erfahrungen in Österreich, Estland und der Schweiz haben gezeigt, dass die größte Hürde für die Teilnahme an Internetwahlen die korrekte Benutzung und Verfügbarkeit von Identifikationsmitteln, wie einer weitverbreiteten Signaturkarte oder die Zurverfügungstellung von kostenintensiven Einmalpasswörtern, sind. Ist das gegeben, ist die Benutzung der Internetwahlapplikation in den meisten Fällen problemlos.
In Deutschland werden Online-Wahlen derzeit noch als nicht verfassungs-konforme Option für rechtsverbindliche Abstimmungen angesehen. Denn grundsätzliche Anforderungen etwa an Transparenz, Sicherheit und Verlässlichkeit gelten als nicht hinreichend gewährleistet. Wie schätzen Sie die Chancen zur Einführung eines E-Votings in anderen europäischen Ländern ein?
Die Einführung von Wahlverfahren wie der Briefwahl oder der Internetwahl erfordert einen breiten Konsens der herrschenden politischen Vertreterinnen und Vertreter. Gibt es diesen, ist auch die Einführung von E-Voting möglich, aber das erfordert einen Diskurs der in jedem Land geführt werden muss. Die im Rahmen der amerikanischen Präsidentschaftswahlen aufgedeckten versuchten (und eventuell erfolgreichen?) Manipulationen haben zu einer großen Verunsicherung der Entscheidungsträgerinnen und -träger geführt, welche diesen Diskussionen im Moment nicht zuträglich ist.
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