Bundesregierung veröffentlicht Jahresbericht 2018

Bürokratiebremse wirkt, weitere Maßnahmen geplant

Seit über zehn Jahren arbeitet die Bundesregierung an Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung. Ziel ist es, verständliche, einfache und wirksame Regelungen zu erarbeiten. Das bedeutet: Weniger Zeitaufwand und weniger Kosten, sowohl für die Wirtschaft und die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger.

Jahresbericht „Bessere Werkzeuge für besseres Recht″
Die Bundesregierung hat kürzlich ihren Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die Be- und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung aus den Gesetzgebungsinitiativen der Bundesregierung. Außerdem berichtet die Regierung darüber, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um Belastungen in Zukunft möglichst niedrig zu halten. Im Dezember 2018 wurde ein entsprechendes Arbeitsprogramm verabschiedet, das über 50 Einzelmaßnahmen für eine qualitativ hochwertige Rechtsetzung sowie für Bürokratieabbau umfasse. Ein großes Potenzial für Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung biete die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Hierbei habe auch im Jahr 2018 die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Vordergrund gestanden. Wichtige Projekte bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes seien die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sowie der Portalverbund mit dem Bürger- und Unternehmenskonto.

Stellungnahme des NKR fällt gemischt aus
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht beim Bürokratieabbau und der Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung zwar eine positive Entwicklung, drängt aber gleichzeitig darauf, bereits existierende Instrumente weiterzuentwickeln und effektiver anzuwenden. Beim Thema Digitalisierung sieht der Rat nicht nur Handlungsbedarf, sondern großen Handlungsdruck. Die komplette Stellungnahme des NKR zum Bericht der Bundesregierung finden Sie hier: Stellungnahme des NKR zum Bericht der Bundesregierung Bessere Werkzeuge für besseres Recht 2018  (PDF, 115 KB).

Kostenloser Download 
Der vollständige Jahresbricht kann auf der Internetseite der Geschäftsstelle Bürokratieabbau der Bundesregierung kostenlos heruntergeladen werden: Bessere Werkzeuge für besseres Recht 2018 (PDF; 6,6 MB).

Veröffentlicht am 25.06.2019, Foto: Bundesregierung/ Stutterheim