Stärkung der Demokratie durch Abbau unnötiger Bürokratie: AWV-Interview mit Manfred Pentz

Herr Pentz, Sie sind seit Januar 2024 hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung. Warum stellt Hessen die Entbürokratisierung in einen so großen politischen Gesamtzusammenhang?

Ganz klar, weil das Thema überbordende Bürokratie virulent ist und die Politik darauf eine passende Antwort finden muss. Alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen und Europa – haben in den letzten Jahrzehnten ihren Beitrag zum Aufwuchs der Bürokratie geleistet. Dabei geht es uns nicht nur um die Unternehmen, die das Thema schon länger adressiert haben, sondern auch um die Bürgerinnen und Bürger, die lange auf Entscheidungen der Behörden warten müssen, die nicht verstehen, warum man immer noch Formulare mit der Hand ausfüllen oder warum man immer und immer wieder dieselben Daten bei den Behörden angeben muss. Wir haben bei der Regierungsbildung in Hessen deshalb sehr bewusst beschlossen, dass wir das Thema Entbürokratisierung auf Ministerebene verankern und dies gerade dem Ressort übertragen, das am meisten mit den unterschiedlichen Ebenen zu tun hat. Es kommt also nicht von ungefähr, dass ich als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten auch für den Bürokratieabbau zuständig bin. Dabei haben wir zwei Zielsetzungen im Blick. Einmal wollen wir alles tun, um die Wirtschaft in unserem Land wieder zu entfesseln. 

Mindestens genauso wichtig ist uns aber auch, das Verhältnis zwischen den staatlichen Institutionen und den Bürgern wieder zu verbessern. Da hat die Corona-Pandemie viel Unmut bei den Menschen erzeugt. Hinzu kommt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger bei den Behörden wie Bittsteller vorkommen. Das wird uns immer wieder mitgeteilt und das nehmen wir sehr ernst. Denn es trägt dazu bei, dass die Wählerinnen und Wähler sich radikaleren Parteien zuwenden. Parteien, die ihnen leichte Lösungen für komplexe Sachverhalte vorgaukeln. Den Abbau von unnötiger Bürokratie bei gleichzeitigem Ausbau von Serviceorientiertheit und Bürgerfreundlichkeit sehe ich deshalb auch als Schutzprogramm für unsere Demokratie an.  

Manfred Pentz wurde 1980 in Darmstadt geboren und
schlug zunächst eine Karriere in der Versicherungswirtschaft 
ein. Zugleich engagierte er sich bereits als Jugendlicher 
politisch in seiner Heimatregion Darmstadt-Dieburg und 
trat in die CDU ein. Seit 2010 ist er Abgeordneter des 
Hessischen Landtages. 2024 wurde er zum Hessischen 
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung im Kabinett von 
Ministerpräsident Boris Rhein ernannt.  

Wenn man von Bürokratieabbau spricht, geht es oft um ein Spannungsfeld zwischen Entlastung und Regelungsbedarf. Was bedeutet für Sie „guter“ Bürokratieabbau – und woran erkennt man, dass er gelungen ist?

Per se ist Bürokratie ja nichts Schlechtes. Im Gegenteil. Sie schafft im Idealfall eine Berechenbarkeit von Verwaltungsentscheidungen und beugt so Willkür und Korruption vor. Doch man hat es in den letzten Jahren völlig übertrieben. Jedes noch so kleine Problem wurde mit einer gesetzlichen Lösung versehen. Da sind bestimmte Erwartungshaltungen der Wählerinnen und Wähler und ein übertriebener Aktionismus der Politik oft eine unrühmliche Verbindung eingegangen. Auf diese Weise wurde Stück für Stück ein großer Berg an Regeln geschaffen. Jetzt stehen wir vor diesem Berg und müssen überlegen, wie wir ihn wieder abbauen. Dabei habe ich sehr schnell gemerkt: Jede noch so kleine Regelung hat ihre Fans und politische Lobbygruppe.

Ich habe aber auch verstanden, dass wir beim Thema Bürokratieabbau erst einmal über das Ziel sprechen müssen. Die EU-Kommission zum Beispiel spricht gar nicht vom Abbau von Regeln. Sie gibt die Losung „simplification“ oder „better regulation“ aus. Sie will den Regelbestand also gar nicht verringern, sondern lediglich ein paar Hinweisschilder im Bürokratiedschungel aufstellen. Andere wiederum verstehen unter Entbürokratisierung vor allem Digitalisierung. Doch ein überflüssiges Verfahren wird durch die Digitalisierung ja nicht sinnvoller. Letztlich gibt es Gruppen, denen es um den Erhalt möglichst hoher Standards respektive Belastungen geht. Denken Sie an das berühmte „Gold Plating“. Deshalb braucht es meines Erachtens für jede Vorschrift zunächst einmal eine Aufgabenkritik. Die Reihenfolge muss sein: Erst unnötige Verfahren und zu hohe Belastungen abschaffen und nur die Vorschriften, die notwendig und sinnvoll sind, digitalisieren. Da wäre meine Losung: Verfahren, die ich abschaffe, muss ich auch nicht digitalisieren. Erfolgreich ist der Bürokratieabbau für mich dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen positiv überrascht sind, wie schnell Entscheidungen getroffen werden und wenn sie das Gefühl haben, mit ihren Anliegen beim Staat gut aufgehoben zu sein.

Viele Unternehmen und auch kommunale Verwaltungen erleben den bürokratischen Aufwand zunehmend als Innovationshemmnis. Wo sehen Sie die größten Bremsklötze – und an welchen Stellen ist der Handlungsdruck derzeit am höchsten?

Da gibt es eigentlich nicht die großen drei oder vier Bremsklötze, sondern ganz viele kleine und größere. Der größte Bremsklotz ist ja immer der, vor dem man gerade steht. Da kommt es nicht darauf an, ob es die Baugenehmigung für das Eigenheim ist oder die Betriebserlaubnis für eine technische Anlage. Wenn Genehmigungen nicht kommen und Investitionen nicht getätigt werden können, dann werden aus vermeintlich unbedeutenden Regelungen im Gesetz ganz schnell die großen Probleme im Einzelfall. In den letzten Monaten haben wir viele dieser Beispiele über unseren Bürokratie-Melder mitgeteilt bekommen und deshalb ist ein Umsteuern, wie wir es jetzt auf allen Ebenen machen, auch so wichtig. 

Die Bundesregierung hat jetzt zum Beispiel angekündigt, den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung voranzutreiben. Davon erhoffe ich mir insbesondere beim Ausbau der Verkehrs- und Energieinfrastruktur wichtige Impulse. Da geht es ja auch darum, ob uns die Energiewende gelingt und ob die 500 Milliarden aus dem Investitionsprogramm schnell eine Wirkung erzielen. Dass die neue Bundesregierung aber überhaupt so kraftvoll in diese Richtung marschiert, zeigt auch, dass mittlerweile auf allen Ebenen ein Umdenken in Richtung Bürokratieabbau stattgefunden hat. Das empfinden wir auch als unseren Verdienst, weil wir in den letzten Monaten beharrlich darauf hingewiesen haben. 

In Hessen haben wir jetzt ein erstes Bürokratieabbaugesetz mit etwa 100 Maßnahmen vorgelegt. Auch hier geht es uns darum, Schriftformerfordernisse und Beglaubigungsanforderungen abzuschaffen oder Genehmigungsverfahren auf Ebene des Landesrechts zu entschlacken. In dem Paket enthalten sind aber auch Maßnahmen im Bereich der Bauordnung und im Umweltbereich. Jedes Fachressort hat entsprechende Maßnahmen in dieses Paket eingebracht. Für sich genommen, sind das alles nur erste kleine Schritte in Richtung Bürokratieabbau. Aber in ihrer Summe werden sie eine Wirkung erzielen und die Grundstimmung in Politik und Gesellschaft verstärken, weitere, noch mutigere Schritte zu gehen. Ich setze dabei auf die Erkenntnis bei Staat, Bürgerinnen und Bürgern  wie auch bei Unternehmen, dass die Dinge auch ohne komplexe Bürokratie einen guten Verlauf nehmen. Deshalb wollen wir zum Beispiel auch bürokratiefreie Modellkommunen schaffen. 

Mit dem Ziel der Verwaltungsmodernisierung wurde in den letzten Jahren viel angestoßen – Stichwort Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, digitale Antragsverfahren. Doch vielerorts hakt es. Was braucht es aus Ihrer Sicht, um diese Projekte nachhaltig zum Erfolg zu führen?

Wie schon erwähnt, unnötige Verfahren zu digitalisieren, schafft keine Entlastung. Es herrschte lange der Glaube vor, dass Digitalisierung zugleich Entbürokratisierung ist. Doch das ist mitnichten der Fall. Die Steuererklärung verliert mit Elster ja nicht an ihrer Komplexität. Und wenn der Staat zig Ausschreibungsportale mit jeweils unterschiedlichen Kriterien betreibt, müssen die Unternehmen eine Menge digitaler Bürokratie bewältigen. Mit dem Datenschutz haben wir uns als Staat zusätzlich Fesseln angelegt. Auf der einen Seite alles Mögliche digitalisieren zu wollen und gleichzeitig den Datenschutz hochzufahren, führt dazu, dass die Nutzenden ihre Daten immer und immer wieder von neuem eingeben müssen. Das liegt nicht zwingend an den europäischen Vorgaben, sondern hat auch etwas mit unserer eingeübten deutschen Praxis zu tun. 

Dass es anders geht, zeigen Länder wie Estland oder auch Norwegen. Dort gibt es die Möglichkeit, persönliche Datensätze einfach per Knopfdruck für den Staat freizugeben und die jeweilige Behörde zieht sich dann die Daten aus dem Zentralregister. Digitalisierung der Digitalisierung wegen, ist eben nicht sinnvoll. Das verlagert das Problem im Zweifel nur in den digitalen Raum. Das Problem beim OZG ist, dass die Anwendungsmöglichkeiten noch zu wenige sind. Ich bin mir aber sicher, bei einem weiteren Ausbau der Serviceleistungen und vielleicht auch bei einer Absenkung der Eintrittsschwelle für bestimmte Verfahren, werden die Bürgerinnen und Bürger es besser annehmen. 

Bürokratie entsteht nicht selten durch Detailverliebtheit oder fehlende Abstimmung. Wie kann man aus Ihrer Sicht dafür sorgen, dass neue Regelungen von Anfang an „praxisfest“ gestaltet werden – also verständlich, digital umsetzbar und mit Blick auf die Anwendung in Verwaltung und Wirtschaft?

Es gibt ein bekanntes hessisches Automobilunternehmen, das mal den Slogan „Umparken im Kopf“ hatte. Ich glaube, wir brauchen in ganz vielen Bereichen unserer Gesellschaft ebenfalls ein solches Umparken im Kopf. Weg davon, jeden Aspekt unseres Lebens mit einem Sicherheitsnetz auszustatten und hin zu mehr Eigenverantwortung. Wir müssen uns zum Beispiel vom Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit lösen und wieder mehr Spielräume für flexible Lösungen schaffen. Das Steuerrecht kennt diese Debatte ja. Flat-Tax oder progressive Steuer mit möglichst vielen Ausnahmen. Doch um hier umzusteuern, müssen wir den Verwaltungen mehr Entscheidungsfreiheit geben und sie dazu ermutigen, im Zweifel für den Bürger oder das Unternehmen zu entscheiden. Das hat auch was mit einer neuen Fehlerkultur zu tun. Denn in den Verwaltungen spüre ich eine Absicherungskultur, die zu langen Verfahren und unklaren Entscheidungen führt. 

In Hessen haben wir drei Dinge gemacht. Wir haben den eben bereits erwähnten Bürokratie-Melder eingerichtet, in dem uns jeder Bürger, jede Bürgerin, Kommunen oder Unternehmen sagen können, wo der Schuh drückt. Wir haben ein Bündnis gegen Bürokratie ins Leben gerufen, das aus Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften zusammengesetzt ist und das uns bei der Priorisierung von Entbürokratisierungsmaßnahmen unterstützt. Und, wir haben in Brüssel in unserer Landesvertretung ein Sounding Board eingerichtet. Ebenfalls zusammengesetzt mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften, prüfen die Mitglieder europäische Vorhaben auf Belastungen und zu viel Bürokratie und zu einem sehr frühen Stadium. Oft, wenn die Vorlagen noch in den Kinderschuhen stecken. Wir haben also auf allen Ebenen den Schulterschluss mit der Gesellschaft gesucht und finden so sehr gute und praktikable Antworten. Ganz wichtig dabei ist es, Verbesserungsvorschläge nicht als Kritik zu verstehen, sondern als konstruktives Feedback. Unsere bisherigen Erfahrungen bestätigen, dass ein großes Bedürfnis nach einer konstruktiven Zusammenarbeit besteht. Das motiviert uns, diesen Weg weiterzugehen. 

Institutionen wie die AWV bringen Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft an einen Tisch. Welche Rolle spielen solche Plattformen Ihrer Meinung nach für den nachhaltigen Bürokratieabbau?

Wir haben auf Landesebene ähnliche Plattformen geschaffen. Wir glauben also an diesen Weg, mit einer Ergänzung: Wichtig ist, dass aus dem Austausch auch entsprechende politische Initiativen hervorgehen. Beratende Gremien, wie zum Beispiel der Normenkontrollrat auf Bundesebene, haben in der Vergangenheit enorm wichtige Vorarbeiten geleistet. Doch man darf es der Politik nicht zu einfach machen, die Vorschläge auf die lange Bank zu schieben. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Verantwortung bei dem Thema jetzt mehr und mehr auf die politische Ebene verschiebt.

Ein besonders schwieriger Bereich ist der Abbau von Berichtspflichten und redundanten Datenerhebungen. Sehen Sie hier Potenziale – und was können politische Entscheidungsträger konkret tun, um diese zu heben?

In Hessen werden wir mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz eine ganze Reihe von Berichtspflichten abschaffen, die wir in Hessen zu verantworten haben. In den letzten Jahrzehnten hat sich insbesondere auf europäischer Ebene die unschöne Praxis immer weitergehender Berichts- und Dokumentationsverpflichtungen durchgesetzt. Ich wage zu bezweifeln, dass der Staat die Kapazitäten hat, diese Daten überhaupt sinnvoll zu verwerten. Die Logik, erst erfasse ich Daten, dann reguliere ich auf deren Basis, ist eine doppelte Belastung für die Unternehmen. Sie müssen eine unternehmensinterne Bürokratie der Datenerhebung schaffen und später auch noch mehr zahlen. Davon müssen wir wegkommen. Vor allem in Bereichen, die sehr von politischen Zielsetzungen beeinflusst sind. Denken Sie zum Beispiel an das Lieferkettengesetz oder die Umsetzung des Green Deals. Hier gilt: Es muss ein Umdenken stattfinden. Uns hilft es nicht, die besten Berichte weltweit zu haben, aber die Unternehmen damit kaputt zu machen.

Sie selbst sind seit vielen Jahren politisch engagiert. Wie gelingt es, den Bürokratieabbau auch parteiübergreifend als gemeinsames Reformziel zu verankern – jenseits kurzfristiger Legislaturlogiken?

Im Moment spüre ich ein besonderes Momentum für den Bürokratieabbau. Vom Bürokratieabbau wird ja schon seit der Erfindung des Begriffs im 18. Jahrhundert gesprochen. Doch wenn Sie mal schauen, was derzeit auf der Bundesebene, in der EU oder in Hessen und anderen Ländern geschieht, da kann man erkennen, dass es einen regelrechten Wettlauf um die besten Ideen in diesem Bereich gibt. Das hat auch mit den wirtschaftlich herausfordernden Bedingungen in der Welt zu tun. Der Bürokratieabbau wird zunehmend als eine der Maßnahmen verstanden, unsere Wirtschaft wieder flott zu kriegen. Und es ist auch richtig und gut, unsere Wettbewerbsfähigkeit direkt mit der Bürokratielast zu verbinden. Denn sie gehören auch zusammen. Wie gesagt, würde ich hier noch den Punkt der Stärkung der Demokratie ergänzen. In einem Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Verwaltung zufrieden sind, unterstützen sie auch viel stärker die Demokratie als Staatsform. Insoweit kann man das Thema Bürokratieabbau auch als einen Stresstest für unsere demokratische Zukunft verstehen.

Was wünschen Sie sich persönlich für die Verwaltung der Zukunft – sagen wir im Jahr 2035? Und welchen Beitrag sollte Deutschland in Europa leisten, wenn es um den intelligenten Abbau von Bürokratie geht?

Ich wünsche mir, dass wir dann auf die aktuellen Jahre zurückschauen und ähnlich wie bei der Debatte um die Agenda 2010 denken – gut, dass wir das damals gemacht haben. Ich wünsche mir aber auch, dass das Umdenken noch ein wenig weiter geht. Es darf nicht nur um einen intelligenten Abbau von Bürokratie gehen, sondern auch um eine intelligente Form der Bürokratie-Prävention. Dazu gehört, dass man im Laufe einer Legislatur nicht mehr Gesetze beschließt als man abgebaut hat.

Haben Sie vielen Dank für das Interview!