EU-Förderung als Impulsgeber für ein modernes Zuwendungsrecht

Die Modernisierung des Zuwendungsrechts gewinnt zunehmend an Bedeutung. Während die rechtlichen Rahmenbedingungen über viele Jahre weitgehend unverändert blieben, haben inzwischen zahlreiche Bundesländer Reformen angestoßen. Auch auf Bundesebene ist das Thema mit dem Koalitionsvertrag sowie der Föderalen Modernisierungsagenda und der Modernisierungsagenda des Bundes stärker in den Fokus gerückt.

Vor diesem Hintergrund widmete sich der Arbeitskreis unter der Leitung von Gerhard Vogt (Direktor beim Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen a.D.) den Erfahrungen aus der europäischen Förderpraxis. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Vereinfachungen und bewährten Verfahren sich auch auf andere Förderbereiche übertragen lassen.

Pauschalierungen als Schlüssel zum Bürokratieabbau

Einen Einblick in die Reformpraxis Niedersachsens gab Jens Mennecke vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen. Er stellte den Prozess „einfach fördern“ vor und beleuchtete mögliche Erleichterungen in der kommenden EU-Förderperiode.

Besonderes Interesse galt dem Einsatz von Pauschalen, mit denen sich der Aufwand für Zuwendungsempfänger und Bewilligungsbehörden deutlich reduzieren lässt. Statt umfangreicher Einzelnachweise können vereinfachte Abrechnungsverfahren genutzt werden. Gleichzeitig zeigte die Diskussion, dass die Entwicklung sachgerechter Pauschalen sorgfältige Vorarbeiten erfordert und ihre Angemessenheit regelmäßig überprüft werden muss.

Deutlich wurde auch, dass die Reformen in den Bundesländern wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Zuwendungsrechts insgesamt liefern können.

Europäische Förderung zwischen Vereinfachung und nationalen Anforderungen

Welche Herausforderungen sich bei der praktischen Umsetzung europäischer Förderprogramme ergeben, verdeutlichten Andreas Bartels und Dr. Stephanie Scholz von der Diakonie Deutschland. Am Beispiel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) auf Bundesebene gingen sie auf das Zusammenspiel europäischer und nationaler Fördervorschriften ein.

Die Diskussion machte deutlich, dass unterschiedliche rechtliche Anforderungen die Umsetzung von Förderprojekten erschweren können. Ein stärkerer Rückgriff auf europäische Regelungen könnte zusätzliche Vereinfachungspotenziale eröffnen. Zugleich wurde über die Grenzen pauschalierter Förderungen und die Frage diskutiert, wie sich eine angemessene Finanzierung der Projektträger sicherstellen lässt.

Vereinfachte Förderverfahren und digitale Lösungen

Weitere Einblicke in die europäische Förderpraxis bot der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), den Maryam Kamil Abdulsalam vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorstellte. Ein Schwerpunkt lag auf der Einführung vereinfachter Kostenoptionen für Personalausgaben, mit denen der Abrechnungsaufwand reduziert werden soll. Zudem wurde das digitale Fördermittelmanagementsystem ITSY vorgestellt, das den gesamten Förderprozess von der Antragstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung abbildet.

Die anschließende Diskussion verdeutlichte den Bedarf an einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Behörden und Ressorts. Unterschiedliche IT-Anwendungen und zusätzliche Dokumentationsanforderungen verursachen erheblichen Verwaltungsaufwand. Die gemeinsame Nutzung bestehender Systeme und die ressortübergreifende Entwicklung neuer Lösungen könnten hier Abhilfe schaffen. In diesem Zusammenhang wurde auf laufende Initiativen wie die Föderale Modernisierungsagenda und die Förderzentrale Deutschland verwiesen. Zugleich wurde deutlich, dass die Umsetzung gemeinsamer IT-Strukturen Zeit, finanzielle Mittel und personelle Kapazitäten erfordert.

Reformen weiter vorantreiben

Die Veranstaltung zeigte, welches Potenzial die Erfahrungen aus EU-Förderprogrammen für die Modernisierung des deutschen Zuwendungsrechts bieten. Pauschalierungen, vereinfachte Nachweisverfahren und eine stärkere Zusammenarbeit bei digitalen Lösungen können dazu beitragen, Fördermittel effizienter einzusetzen und den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten zu verringern.

Der AWV-Arbeitskreis „Zuwendungsrecht und Zuwendungspraxis“ wird den Austausch über Reformansätze und praktische Vereinfachungsmöglichkeiten fortsetzen. Die nächste Videokonferenz findet am 1. Dezember 2026 statt. Geplant sind Beiträge zum Stand der Reformen in verschiedenen Bundesländern sowie zur parteipolitischen Neutralität im Rahmen öffentlicher Förderung.