AGuZ+ – ein umfassendes Digitali­sie­rungs­programm für den immissions­schutz­recht­lichen Vollzug

Standortfaktor effiziente und leistungsfähige Verwaltung 

Spätestens seit der Verabschiedung des Pakts für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung im November 2023 ist die Erkenntnis, dass Projekte im Infrastrukturbereich, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie Investitionsvorhaben von Unternehmen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden müssen, ein breiter politischer Konsens. Dementsprechend enthalten auch die Modernisierungsagenden von Bund und Ländern viele Maßnahmen, die eine Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung bei Planungen und Genehmigungen vorsehen, wobei neben dem Abbau rechtlicher Hürden vor allem auch auf eine konsequente Digitalisierung der Prozesse sowie den Einsatz von KI gesetzt wird.

Wenn von Beschleunigung und Entlastungseffekten für die Wirtschaft die Rede ist, stehen oftmals die Genehmigungsverfahren im Fokus, da diese in der Regel komplex sind und in Deutschland vergleichsweise lange dauern. Doch eine Anlage, die unter das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) fällt, begegnet der Verwaltung weit häufiger als nur bei ihrer Zulassung. Über ihren Lebenszyklus hinweg fallen zahlreiche weitere Kontakte zwischen den Unternehmen und der Verwaltung an: Anzeigen und Informationspflichten, Änderungsgenehmigungen, wiederkehrende Berichts- und Dokumentationspflichten bis hin zur Stilllegung. Selbst für die Planung einer Anlage benötigen die Unternehmen Informationen, die sie bei der Verwaltung abrufen. Jedes einzelne Verfahren bindet Ressourcen bei den Unternehmen wie in den Immissionsschutzbehörden, so dass in der Summe auf beiden Seiten ein erheblicher zeitlicher, personeller und finanzieller Aufwand entsteht.

Um angesichts der multiplen Krisen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sicherzustellen, hat die Bundesregierung in ihrem Reformpaket eine pauschale Streichung von Berichts- und Dokumentationspflichten angekündigt.

Aufrechterhalten sollen nur diejenigen Pflichten werden, deren besondere Erforderlichkeit im Rahmen der Gesetzgebung zum Berichtsentlastungsgesetz seitens des jeweiligen Ministeriums explizit begründet wird. Die Aufwände für Unternehmen und Behörden sollen spürbar reduziert werden: Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem Programm AGuZ+ durch eine ganzheitliche, integrierte Ende-zu-Ende-Digitalisierung aller anlagenbezogenen Verwaltungsleistungen sowie eine sinnvolle Nutzung von Daten nach dem Once-Only-Prinzip die Prozesse im BImSchG-Bereich effizienter gestalten und Entlastungseffekte realisieren können.

Die Ausgangslage 

Um die Reichweite der im Programm AGuZ+ verankerten Vision zu verstehen, ist es zunächst erforderlich, einen Blick auf den Status quo und die damit einher gehenden Handlungsbedarfe zu werfen. So gab es in den letzten Jahren verschiedene Ansätze zur Digitalisierung und einheitlichen Umsetzung der Prozesse im BImSchG-Bereich. Hervorzuheben ist die Kooperation aller 16 Bundesländer bei Konzeptionen, Entwicklungen und Betrieb von Software für Umweltinformationssysteme (KoopUIS) als Teil der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Umwelt und Digitalisierung (BLAG UDig). Ein weiterer Digitalisierungsschub erfolgte durch die OZG-Umsetzung, in deren Folge auch im BImSchG-Bereich weitere Anwendungen entstanden sind, die teilweise jetzt als KoopUIS-Projekte fortgeführt werden.

Viele dieser Anwendungen kommen nach dem EfA-Prinzip in mehreren oder allen Ländern zum Einsatz, etwa die Genehmigungsantragssoftware ELiA, das Informationssystem LIS-A oder die Berichterstattungssoftware BUBE. Gleichzeitig haben viele Länder eigene, historisch gewachsene und in die Landes-IT integrierte Verfahren im Einsatz, oder behelfen sich mit Übergangslösungen, da eine Nachnutzung neuer Anwendungen als zu aufwändig oder teuer eingeschätzt wird. Aktuell sind einige Länder dabei, Lösungen für eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung des BImSchG-Genehmigungsverfahrens umzusetzen – so beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit der Kollaborationsplattform KOPLA. Damit existieren bereits viele gute Anwendungen, Register und andere IT-Systeme, die alle eine wichtige Aufgabe erfüllen und wertvolles Fachwissen abbilden. Allerdings hat die Entwicklung auf Basis einzelner Leistungen oder institutioneller Zuständigkeiten auch dazu geführt, dass die bestehende Anwendungslandschaft in hohem Maße durch Insellösungen und eine fehlende Standardisierung geprägt ist. Die Fragmentierung bedeutet, dass die Nutzenden sich in jeder Anwendung neu zurechtfinden und verschiedene Authentifizierungen vorhalten, vor allem aber Daten mehrfach manuell erfasst werden müssen. 

Unterschiedliche Datenmodelle und fehlende Schnittstellen führen zu Medienbrüchen und damit im Ergebnis zu einem erhöhten administrativen Aufwand bei Unternehmen und Behörden. Auch muss man ehrlicherweise konstatieren, dass in den letzten Jahren oftmals papierbasierte Verfahren elektronisch abgebildet worden sind, weshalb nach wie vor das formularbasierte Arbeiten anstelle einer datenzentrierten Digitalisierung im Vordergrund steht. Unstrukturierte Daten in isolierten Fachverfahren erschweren jedoch eine automatisierte Weiterverarbeitung und den Einsatz von KI, so dass Beschleunigungs- und Entlastungspotenziale nicht vollends gehoben werden können.

Verstärkt wird der Handlungsbedarf durch rechtliche Anforderungen auf europäischer Ebene. Während die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) bereits seit November 2025 digitale Genehmigungsverfahren für die von der Richtlinie erfassten Windenergie- und Solaranlagen vorsieht, verlangt die Industrieemissionsrichtlinie (IED) ab 2035 elektronische Genehmigungsverfahren für IED-Anlagen. Genehmigungsunterlagen sollen dabei samt aller Aktualisierungen, Auflagen und Ausnahmen veröffentlicht werden. Für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sieht der EU-Umwelt-Omnibus künftig ein zentrales Portal je Mitgliedstaat und eine dauerhafte Online-Archivierung vor. Die geplante 45. BImSchV wird Betreiber zur Einrichtung, Veröffentlichung und Aktualisierung von Umweltmanagementsystemen und Transformationsplänen verpflichten.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: die Dekarbonisierung der Industrie, der Ausbau erneuerbarer Energien, der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sowie die Entwicklung einer leistungsfähigen Kreislaufwirtschaft wird zu erheblichen Investitionen in Anlagen und Infrastrukturen führen. Soll Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben ohne Umweltstandards aufzugeben, braucht es hierfür Beschleunigung und Bürokratieentlastung. Deshalb ist es an der Zeit, die Digitalisierung im BImSchG-Bereich neu zu denken und zu gestalten.

Der Lösungsansatz – AGuZ+

Mit dem Programm AGuZ+ hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMUKN) hierfür eine weitereichende Vision vorgelegt: eine integrierte, KI-gestützte Plattformlösung soll die Ende-zu-Ende-
Digitalisierung des gesamten Lebenszyklus von BImSchG-Anlagen abdecken – von der Planung über Genehmigung und Betrieb bis hin zur Stilllegung. 

Entwickelt wurde die Vision im Rahmen eines GovLabDE-Vorhabens, das das BMUKN 2023 für die OZG-Fokusleistung Anlagengenehmigung und -zulassung (AGuZ) aufgesetzt hatte. In mehreren Workshops mit Verwaltung und Wirtschaft, an denen auch AWV-Mitglieder teilgenommen haben, wurden zentrale Anforderungen sowie Optimierungspotenziale erarbeitet und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet. Das Ergebnis war eindeutig: es braucht eine vollständig digitalisierte Prozesskette mit einem datenzentrierten, plattformbasierten Lösungskonzept, das moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) einbindet und eine medienbruchfreie Verarbeitung maschinenlesbarer Daten ermöglicht. Zugleich zeigte sich, dass für nachhaltige Effizienzgewinne und die konsequente Umsetzung von Once-Only eine ganzheitliche Betrachtung entlang des gesamten Anlagenlebenszyklus nötig ist. Dieses Verständnis wurde in das Programm AGuZ+ überführt.

Inzwischen liegt zur Umsetzung des Programms AGuZ+ ein Zielkonzept vor, das gemeinsam mit Vertretern der Umweltressorts erarbeitet und eng mit der Arbeitsgruppe Digitalisierung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) abgestimmt wurde. Rückenwind für die Umsetzung von AGuZ+ gab es im November 2025 auch von der Umweltministerkonferenz (UMK), die die strategische Ausrichtung der Aktivitäten zur Digitalisierung von BImSchG-Verfahren unter Berücksichtigung des Lebenszyklus einer Anlage unterstützt. 

Die UMK sieht die Chance, dass dies langfristig zur Beschleunigung der Verfahren führen und die Effizienz, Sicherheit und Transparenz steigern kann. Außerdem werden eine Verzahnung und Harmonisierung laufender Aktivitäten, mit dem Ziel, perspektivisch eine datenzentrierte KI-getriebene Ende-zu-Ende-Plattform zu entwickeln, begrüßt. Daher sollen die Entwicklungsarbeiten für eine bundeseinheitliche Lösung für BImSchG-Verfahren im Rahmen des Programms AGuZ+ weiter vorangetrieben werden. Tatsächlich geht mit der Vision von AGuZ+ ein Paradigmenwechsel einher: Wir denken Verwaltung nicht mehr in Zuständigkeiten und isolierten Fachverfahren, sondern in durchgängigen, datenzentrierten Prozessen und wollen hierfür die Potenziale moderner Plattformtechnologien nutzen. Der zentrale Innovationssprung besteht darin, in zusammenhängenden Prozessen und Datenmodellen zu denken. Anstatt dass Unternehmen mehrere getrennte Verfahren durchlaufen müssen, werden diese entlang eines gemeinsamen Nutzungskontexts zusammengeführt. Für die Verwaltung bedeutet dies, dass Zuständigkeiten weiterhin verteilt bleiben können, die Leistungserbringung von der Antragstellung bzw. Vorantragskonferenz bis hin zur Stilllegung jedoch aus Nutzersicht wie aus einem Guss erfolgt. Damit wird nicht nur die Nutzersicht verbessert, sondern auch für die Verwaltung eröffnen sich neue Perspektiven der Zusammenarbeit. Hinzu kommt die Neugestaltung der Datenflüsse: An die Stelle redundanter Punkt-zu-Punkt-Schnittstellen tritt eine gemeinsame, standardisierte Datenbasis, die Daten im Sinne von Once-Only dort bereitstellt, wo sie benötigt werden. 

Eng damit verbunden ist die Modularisierung von Verwaltungsverfahren. An die Stelle monolithischer Fachverfahren treten klar abgegrenzte, funktionale Bausteine, die jeweils spezifische Aufgaben erfüllen, etwa Identifikation, Datenerfassung, Entscheidungslogik oder Bescheiderstellung. Der modulare Aufbau einer solchen Plattform bedingt rasche Entwicklungszeiten von hochkomplexen Fachanwendungsmodulen und erleichtert deren Einführung, Anpassung, Änderung und Betrieb. Der entscheidende Unterschied zur bisherigen Praxis liegt darin, dass neue Leistungen nicht mehr „von Grund auf“ entwickelt werden müssen, sondern aus bestehenden Bausteinen zusammengesetzt werden können. 

Die Wiederverwendung von Komponenten sowie der gemeinsame Betrieb einer Plattform wird sich perspektivisch auch in einer Reduzierung der Gesamtkosten manifestieren. Für jede der derzeit bestehenden Anwendungen im BImSchG-Bereich fallen Jahr für Jahr Aufwände für Weiterentwicklung, Betrieb, Support, Anforderungsmanagement sowie für die Governance an – von der Leitungsgruppe über die Geschäftsstelle bis hin zu den Projektgruppen. Da diese Strukturen für jede Anwendung gesondert vorgehalten werden, entstehen sie vielfach parallel und binden an zahlreichen Stellen personelle wie finanzielle Ressourcen. Werden die Einzellösungen schrittweise auf einer gemeinsamen Plattform integriert, könnten die Aufwände stärker gebündelt und langfristig reduziert werden. 

Herausforderungen in der Umsetzung

Der Weg zu der beschriebenen Plattformlösung ist mit einer Reihe von Herausforderungen verbunden, die frühzeitig zu adressieren sind, denn bei der Umsetzung von AGuZ+ handelt es sich nicht um ein reines IT-Projekt, sondern um ein umfassendes Transformationsvorhaben.

An erster Stelle steht die föderale Komplexität: Die Federführung für die konzeptionelle Vorarbeiten hat das BMUKN übernommen, aber die Vollzugskompetenz für Bundesgesetze liegt bei den Ländern. Seine volle Wirkung entfaltet AGuZ+ erst, wenn möglichst alle Länder die Plattform nachnutzen – dies ist zu erwarten, aber nicht garantiert: Die Nachnutzung erfolgt freiwillig, ein Durchgriffsrecht des Bundes besteht nicht, und das BMUKN kann sie den Ländern nicht vorschreiben. Umso wichtiger ist es, die konkreten Mehrwerte aufzuzeigen sowie einen partizipativen und konsensorientierten Prozess aufzusetzen, um dadurch die notwendige Akzeptanz herzustellen.

Eine Herausforderung dabei ist die Verständigung auf ein gemeinsames Zielbild. Ein Vorhaben, das Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen betrifft, muss die Vorstellungen, Bedarfe und Interessen aller Beteiligter zusammenführen, die nicht unbedingt immer deckungsgleich sind, zumal bestehende Verfahrenswege sowie eine heterogene IT- und Fachverfahrenslandschaft die jeweilige Sicht prägen. Ein tragfähiges Zielbild ist damit eine Grundvoraussetzung für den Erfolg – und angesichts der Vielzahl der Beteiligten zugleich eine große Aufgabe. Während wir im Zielkonzept noch mit einem idealtypischen Zielbild gearbeitet haben, muss dies nun im Umsetzungskonzept einem „Realitäts­check“ unterzogen und weiter konkretisiert werden.

Ein zentrales Element von AGuZ+ ist die Realisierung einer institutionenübergreifenden Bereitstellung und Nutzung von Daten. Unter Berücksichtigung der rechtlichen, organisatorischen und fachlichen Rahmenbedingungen gilt es hierfür eine föderale Datenarchitektur zu entwickeln. Dies ist nicht die einzige Herausforderung: Sollen Daten nach dem Once-Only-Prinzip erfasst und verfügbar gemacht werden, kann dies nur gelingen, wenn die zugrundeliegenden Rechtsbegriffe eindeutig und einheitlich verwendet werden. Insofern gründet die Herausforderung nicht nur in der technischen Standardisierung von Datenformaten, sondern auch in der semantischen Harmonisierung. Mit dem kürzlich gestarteten Projekt BImSchG-Connect schafft das BMUKN essentielle Vorarbeiten für die Realisierung eines gemeinsamen Datenraums.

Für die technische Umsetzung der BImSch-Plattform wollen wir auf bestehende Lösungen zurückgreifen, um langwierige und kostspielige Doppelentwicklungen zu vermeiden. Eine Herausforderung wird dabei sein, das richtige Angebot zu finden, denn im Planungs- und Genehmigungsbereich gibt es bereits mehrere Plattform-Initiativen, die grundsätzlich in Frage kommen könnten. Dabei müssen neben der Erfüllung der fachlichen und technischen Anforderungen der BImSch-Plattform auch der Zeithorizont einer möglichen Umsetzung sowie die übergreifenden strategischen Vorgaben des IT-Planungsrats (v. a. IT-Architekturrichtlinien, D-Stack) berücksichtigt werden. Nicht zuletzt muss die Lösung auch wirtschaftlich sein und auf Akzeptanz und Vertrauen bei den Ländern stoßen.

Eine Herausforderung eigener Art ist schließlich die Gestaltung der Transformation: der Übergang von einem digitalen Flickenteppich zu einer integrierten Plattformlösung lässt sich nicht mit einem großen Paukenschlag realisieren, sondern wird sich in mehreren aufeinander aufbauenden Schritten vollziehen. Auch hier besteht die Herausforderung darin, den ersten Entwicklungsschritt zu definieren. Aktuell zeichnet sich ein Konsens ab, dass in der ersten Aufbaustufe über die bestehenden Einzelanwendungen hinweg ein einheitliches Frontend, ein gemeinsamer Datenraum und eine übergreifende Governance geschaffen werden sollen. Gleichzeitig muss der Migrationspfad zu einer integrierten Plattformlösung aufgezeigt und mit Meilensteinen hinterlegt werden, denn Zwischenschritte sind zwar erforderlich, können aber aufgrund der Parallelität von alten und neuen Lösungen auch schnell die Komplexität erhöhen und Effizienzgewinne gefährden. Daher erfordert der Übergang von Beginn an eine tragfähige, aber zugleich ambitionierte Planung, die den Zielzustand im Blick behält, ohne die Handlungsfähigkeit auf dem Weg dorthin zu gefährden.

Zusammenarbeit und weiteres Vorgehen

Ein Vorhaben dieser Reichweite lässt sich nur im konsequenten Zusammenwirken aller Beteiligten verwirklichen. Bund, Länder, Unternehmen und weitere Stakeholder arbeiten daher eng zusammen. Derzeit konkretisieren mehrere Arbeitsgruppen das fachliche, technische und organisatorische Lösungsdesign des Zielkonzepts: Die AG Architektur erarbeitet die Zielarchitektur, die AG Daten und Prozesse beschäftigt sich mit den Datenflüssen und der Ausgestaltung des Datenraums, während die AG Kooperation und Finanzierung ein Governance- und Finanzierungsmodell entwickelt. Zudem formiert sich aktuell eine vierte Arbeitsgruppe zur Einbindung von Künstlicher Intelligenz (AG KI). Darüber hinaus wurden mehrere Praxis-Workshops mit Immissionsschutzbehörden sowie mit Unternehmen durchgeführt, um in Bezug auf den Anlagenbetrieb konkrete Bedarfe und Optimierungspotenziale zu identifizieren. So fließen fachliche Expertise, technische Anschlussfähigkeit und die Perspektive der späteren Anwender von Beginn an in die Ausgestaltung ein. Die Ergebnisse münden in ein Umsetzungskonzept, das den fachlichen, technischen und organisatorischen Zielentwurf bündelt und um eine Roadmap ergänzt, die die einzelnen Schritte auf dem Weg zur Plattform inhaltlich und zeitlich ordnet.

Auch wenn es noch viel zu tun gibt, so sind wir doch jetzt schon davon überzeugt, dass AGuZ+ eine Blaupause für die digitale Staatsmodernisierung sein wird. Durchgängig digitale und KI-unterstützte Verfahren über den gesamten Anlagenlebenszyklus – von der Planung und Genehmigung über den Betrieb bis zur Stilllegung – verkürzen Bearbeitungszeiten, eröffnen neue Formen der Zusammenarbeit und senken Aufwände auf Seiten der Unternehmen und der Verwaltung. Damit leistet das Digitalisierungsprogramm AGuZ+ einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Was als Antwort auf ein Nebenein­ander getrennter Insellösungen begonnen hat, wird so zu einem Baustein für eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung.

Die Autorin hat das Zielkonzept für das Programm AGuZ+ im Rahmen einer Sitzung des AWV-Arbeitskreises 1.5 „Digitalisierung und Beschleunigung raumbezogener Genehmigungsverfahren“ am 24. Juni 2026 vorgestellt.