Angewandte bessere Rechtsetzung. Gebührenbestimmung im Passrecht für deutsche Staatsangehörige im Ausland

Das Dienstleistungszentrum der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung im Statistischen Bundesamt hat gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die gebührenrechtlichen Auslandszuschläge für die Beantragung und Erstellung von Ausweisdokumenten im Ausland in Abgrenzung zu den Inlandsgebührensätzen neu berechnet. Die gesetzliche Änderung tritt 2024 in Kraft(1) und zielt neben einer Verbesserung der Kostendeckung auch auf eine Erhöhung der Rechtssicherheit durch eine transparente Gebührenbestimmung ab. Der Bundeshaushalt wird durch eine Verbesserung der Kostendeckungsgrade von Einnahmedefiziten in Höhe von ca. 4 Mio. Euro jährlich entlastet.

Deutsche im Ausland

Wie viele deutsche Staatsangehörige leben im Ausland? Diese scheinbar einfache Frage lässt sich statistisch nur schwer in verlässlichen Zahlen beantworten. Zahlreiche Auswanderungs- und Einwanderungswellen in weiten Teilen der letzten beiden Jahrhunderte, Gebietsverluste, Ausbürgerungen, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht sowie eine häufig statistisch nicht dokumentierte Weitergabe der Staatsangehörigkeit an im Ausland geborenen Nachfahren haben die Beantwortung dieser Frage zu einem höchst komplexen Unterfangen werden lassen.(2) In Fachkreisen wird von einer Größenordnung von etwa 3,5 Mio. Personen ausgegangen,(3) von denen sich jedoch nur noch ein recht geringer Teil so sehr mit dem Inlandsgeschehen verbunden fühlt, dass sie sich zur Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter registrieren lassen (etwa 130.000 Registrierungen zur Wahl 2021 (4)). Zudem sind viele Inlandsdeutsche überall in der Welt privat oder geschäftlich unterwegs. So wurden im Jahr 2022 ca. 87 Mio. Auslandsreisen unternommen.(5)

Netz der deutschen Auslandsvertretungen (AV)

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält daher ein weltweites Netz an Botschaften, Generalkonsulaten und ehrenamtlich tätigen Honorarkonsuln auf allen bewohnten Kontinenten, die konsularische Dienstleistungen für deutsche Staatsangehörige im Ausland bereithalten. Zentrale Rechtsgrundlagen sind dabei das Konsulargesetz (KonsG) sowie das Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD). Neben verschiedenen Verordnungen, wie zum Beispiel der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amtes (AABGebV), sind die besonderen Bestimmungen für Auslandsverfahren in vielen Bereichen in die auch für das Inland einschlägigen gesetzlichen Regelungen integriert. Dies ist unter anderen im Bereich des Pass- und Personalausweisrechtes mit dem Passgesetz (PassG), Personalausweisgesetz (PAuswG) und den dazugehörigen Verordnungen, u. a. der Passverordnung (PassV) und der Personalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV) der Fall.

Tab. 1: Die Tabelle zeigt die fünf größten und fünf kleinsten Passstellen im Ausland einschließlich der daran angeschlossenen Honorarkonsuln.


Im Jahr 2022 wurden an deutschen diplomatischen Vertretungen im Ausland ca. 250.000 biometrische Reisepässe (BRP) ausgestellt. Daneben wurden ca. 14.000 vorläufige Reisepässe (VRP), 13.000 Reiseausweise zur Rückkehr nach Deutschland (RAP) sowie 52.000 Personalausweise (PA) im Ausland beantragt (s. Tab. 1). Gerade Personalausweise werden durch deren Identifikationsfunktion im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen immer bedeutsamer.

1 Auswärtiges Amt (Website): Reisepässe und Personalausweise.
2 Statistisches Bundesamt (Website): Wie viele Deutsche leben im Ausland?
3 Bundeszentrale für politische Bildung (Website): Auslandsdeutsche.
4 Deutscher Bundestag (Hg.): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD, Drucksache 20/8161, Situation der deutschen Wähler im Ausland (PDF-Datei).
5 Statistisches Bundesamt (Hg.): 78 % mehr Reisen ins Ausland im Jahr 2022 als im Vorjahr, aber 13 % weniger als vor Corona.

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