Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen – Planungs- und Genehmigungsverfahren flächendeckend digitalisieren

Am 24. Oktober fand die letzte AWV-Netzwerkveranstaltung für das Jahr 2023 im Deutschen Landkreistag in Berlin statt. Unter dem Motto „Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen – Planungs- und Genehmigungsverfahren flächendeckend digitalisieren“ diskutierten Expert:innen über die gewaltigen infrastrukturellen, finanziellen und personellen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, teilten miteinander Erfahrungswerte aus dem „Genehmigungsalltag“ und tauschten sich insbesondere im aktuellen Kontext des Deutschland-Pakts über zukunftsweisende Lösungsansätze aus.

Im Rahmen des Deutschland-Pakts wurden 2023 vier Handlungsstränge definiert, die Deutschland moderner, effizienter, digitaler und sicherer aufstellen sollen. Dieses Maßnahmenpaket des Bundes und der Länder beinhaltet neben der Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung, der Stärkung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft sowie der vermehrten Fachkräftegewinnung vor allem die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Darunter fallen insbesondere die Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Vereinfachung beim Gebäudebau, die Erleichterung von Großraum- und Schwertransporten, der Mobilfunk- und Glasfasernetzausbau sowie die Beschleunigung wichtiger Straßen- und Schienenprojekte.

Sowohl dieses Maßnahmenpaket als auch die Arbeiten der AWV-Projektgruppe 1.2.1 „Digitalisierung und Beschleunigung raumbezogener Genehmigungsverfahren“ stellten die thematische Grundlage für das Fach-Event am 24. Oktober dar.

Am Veranstaltungstag selbst feierte die Projektgruppe 1.2.1 unter der Leitung von AWV-Vorständin Dr. Christine Brockmann (Senior Managing Expert bei PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH, Berlin) und AWV-Vorstand Marco Brunzel (Stadt- und Regionalplaner (TU), Universität Speyer, HWR Berlin) ihr einjähriges Jubiläum. In der Projektgruppe tauschen sich seit dem 24. Oktober 2022  Fachleute aus Wirtschaft und Verwaltung über konkrete Ansatzpunkte zur Beschleunigung raumbezogener  Genehmigungsverfahren aus. Zudem werden in diesem Gremium praxisorientierte Lösungsvorschläge für die Verkürzung der Verfahrensdauer unter Berücksichtigung der technischen, organisatorischen und rechtlichen Bedingungen erarbeitet.

Die AWV beim Deutschen Landkreistag in Berlin

Der AWV-Hauptgeschäftsführer, Dr. Ulrich Naujokat, begrüßte als Vertretung für den AWV-Präsidenten, Werner Schmidt, das Plenum. Weitere Grußworte erfolgten durch den Gastgeber Dr. Kay Ruge (Beigeordneter im Deutschen Landkreistag), der in die Fachthematik einführte. Zudem bedankte er sich für die wertvolle Zusammenarbeit mit der AWV und betonte deren Rolle als Vordenkerin aktueller Digitalisierungsthemen und -transformationen am Puls der Zeit.

Impulsvortrag der stellvertretenden NKR-Vorsitzenden

Den inhaltlichen Auftakt lieferte Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, NKR), die das Fach-Event mit einem Impulsvortrag startete und vielfältige Anknüpfungspunkte zum Veranstaltungsthema bot. Mit Blick auf die Aktualität, die vorherrschenden Krisenerscheinungen und die politische Relevanz hat sich auch der NKR intensiv mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auseinandergesetzt bzw. das Thema stärker akzentuiert und sich in Form einer Veröffentlichung von Kernempfehlungen an der Debatte um das Positionspapier des Bund-Länder Pakts beteiligt.  

Schnellere, transparentere und effizientere Verfahren seien die Grundlage für den Fortschritt, stärkten das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und gingen automatisch auch mit einer Demokratiekomponente einher. Ziel sei es, die Verfahrenszeiten enorm zu verkürzen und eine ganzheitliche Strategie zu erarbeiten. Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Pläne stellte Frau Prof. Dr. Kuhlmann die wichtigsten Forderungen aus dem aktuellen NKR-Positionspapier vor. Materielles Recht, das Ausschöpfen der Digitalisierungspotenziale, die Vereinfachung von Prozessen und Verfahren in Bezug auf die Verwaltungsorganisation und Standardisierung sowie das gezielte Einsetzen von Personalressourcen seien vier vom NKR identifizierte Bereiche für eine erfolgreiche Verwirklichung dieser Vorhaben. Um Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen zu können, seien Zielbilder unabdingbar. Hierbei bedürfe es in erster Linie eines technischen Rahmens, der Voraussetzungen für den Einsatz von u.a. Cloud-Lösungen schafft. Behördenübergreifende Software und Schnittstellen seien hier die zentralen Schlagworte. Die einheitliche Festlegung und die flächendeckende Nutzung von Standards seien ein weiterer wichtiger Baustein, um insbesondere Medienbrüche zu vermeiden und Inkompatibilitäten zu verhindern. Neben der Etablierung eines Standardisierungsregimes müsse auch das Einer-für-Alle-Prinzip neu gedacht und weiter interpretiert werden. Auch der Einsatz von digitalen Plattformen sei ein bedeutender Aspekt bei der digitalen Abwicklung von Genehmigungen.

Panel-Diskussion

Nach dieser Keynote stellte Frau Dr. Brockmann die Aktivitäten der AWV-Projektgruppe 1.2.1 genauer vor. Neben der prozessübergreifenden Betrachtung raumbezogener Genehmigungsverfahren hat  die Projektgruppe z.B.  eine Problem-Lösungs-Matrix konkret für Bundes-Immissionsschutzgesetz-Genehmigungen bei Industrieanlagen ausgearbeitet. Zudem wurde aufgezeigt, weshalb Dauer und Aufwand von Planungs- und Genehmigungsverfahren so relevant für die  Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland sind. Im Anschluss übernahm Dr. Brockmann die Moderation der Panel-Diskussion und stellte die vier Panelisten vor.  

Der Kreis der Diskutanten setzte sich wie folgt zusammen:

• Dr. Ariane Berger, Leiterin Digitalisierung Deutscher Landkreistag, AWV-Vorständin
• Silvia Haufe, Fachgebietsleiterin DC Genehmigungen – Naturschutz/Genehmigungen bei der 50 Hertz Transmission GmbH, Mitglied des DIHK-Ausschusses Umwelt und Energie
• Dr. Pablo Mentzinis, Senior Director Government Affairs SAP SE, Vorsitzender des Ausschusses Digitalisierung des BDI
• Eckhard Riege, stellvertretender Abteilungsleiter für Digitale Verwaltung, digitale Infrastruktur und Geoinformation, Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Die Expertinnen und Experten der AWV-Netzwerkveranstaltung v.l.n.r.: Silvia Haufe, Eckhard Riege, Dr. Ariane Berger, Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Dr. Pablo Mentzinis, Dr. Christine Brockmann, Dr. Kay Ruge und Dr. Ulrich Naujokat

1 Das Positionspapier des Nationalen Normenkontrollrates zu dem Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vom 17. Juli 2023 finden Sie auf der Website des NKR.


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