Ebenso wurden die Folgen für das Staats- und Demokratieverständnis erörtert. Die Feinde der Demokratie nutzen KI bereits für Hackerangriffe und verwenden Deep Fakes in Audio- und Videoformaten unmittelbar vor Wahlen als Mittel zur Untergrabung des Vertrauens in demokratische Institutionen sowie zur Verbreitung von Desinformationen. Obwohl diese Aktivitäten außerhalb der Parlamente stattfinden, ist dieser Umgang mit KI für Parlamente relevant, da sie selbst zum Opfer solcher Angriffe werden können.

Leitlinien zur Einführung und Nutzung von KI in der parlamentarischen Arbeit

Mag der Einsatz von KI im Parlamentsumfeld eine wertvolle Unterstützung für Abgeordnete und ihre Mitarbeitenden sein, so ist dennoch Vorsicht geboten. Jede KI-Technologie verfügt über eigene Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken. Eine systematische Auseinandersetzung im Vorfeld ist ebenso erforderlich wie Raum zum Experimentieren, vertrauenswürdige KI-Angebote und ein passendes Fortbildungsangebot. Gerade in Parlamenten, in denen essenzielle Entscheidungen über die Zukunft eines Staates, einschließlich Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung getroffen werden, muss neben Anwendungsfeldern auch über Grenzen und erforderliche Regulierung gesprochen werden.

Parallel zu den Verhandlungen zur Europäischen KI-Verordnung wurden aus diesem Grund 2023 erste ethische und operative Leitlinien für den Einsatz von KI-Technologien im Umfeld von Parlamenten erarbeitet.(7) Sie sind 2024 von einer Arbeitsgruppe von 24 Experten aus 17 Ländern vertiefend weiterentwickelt worden. Die Leitlinien befassen sich mit ethischen, strategischen und operativen Fragen, um Rechenschaftspflicht, Transparenz und menschliche Autonomie zu gewährleisten und gleichzeitig Privatsphäre, Sicherheit und Vielfalt zu schützen. Mit 40 Empfehlungen werden mehrere für Parlamente relevante KI-Technologien und Anwendungen angesprochen und die Herausforderungen für ihre Einführung sowie die Entwicklung der KI-Regulierung erörtert. Diese umfassen ethische Grundsätze, menschliche Autonomie, Datenschutz und Sicherheit, Aufsicht und Governance, Design und Betrieb sowie Kapazitätsaufbau und Bildung.(8)

Zusammenfassung und Ausblick

Für den Deutschen Bundestag und die Landtage der Bundesländer stellt sich die Frage, wie sie mit KI im parlamentarischen Alltag umgehen wollen und welche Schwerpunkte sie mit Blick auf die eigenen Digitalstrategien setzen wollen und können. Mittel und Personal für solche Vorhaben stehen bisher kaum bereit. Die Bedürfnisse sind andererseits geweckt. Eine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene und im Verbund mit anderen Parlamenten kann zu einer nützlichen Arbeitsteilung führen, von der alle Beteiligten profitieren würden. Beiträge der AWV in diesem Prozess sollten konstruktiv und unterstützend sein, indem sie klare Empfehlungen zur Verfügung stellt.

Die IuK-Kommission des Ältestenrates hat sich im Januar 2024 erstmals mit der Bundestagsverwaltung zusammengesetzt, um sich über den Einsatz von KI im Parlament auszutauschen, eine Meinung über ein strategisches Vorgehen zu bilden und wünschenswerte Anwendungsfelder zu identifizieren. Zunächst wurden Leitfragen und Leitsätze für den Einsatz von KI im Kontext zu parlamentarischen Informationen, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Datenschutz, IT-Standards sowie Ethik, Fairness und Verantwortung formuliert. Nun gilt es, die zu entwickelnde Multi-Cloud-Strategie und die zu erwartende Einführung der E-Gesetzgebung in den Bundesministerien, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu berücksichtigen.

Der Einsatz von KI in Parlamenten könnte schneller als erwartet Realität werden. Es gibt bereits eine Vielzahl geeigneter KI-basierter Werkzeuge auf dem Markt. International nutzen bereits mehrere Parlamente KI-basierte Systeme.(9) Parlamente müssen sich daher auf die verstärkte Nutzung von KI einstellen. Dies wirft nicht nur technische und sicherheitsrelevante, sondern auch zahlreiche ethische Fragen auf. Trotzdem versprechen diese Technologien der Politik Effizienzsteigerungen, eine verbesserte Datenauswertung und fundiertere Entscheidungen. Diese Zielbilder rechtfertigen die zusätzlichen Aufwendungen.

7 Fotios Fitsilis et al.: Leitlinien zur Einführung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der parlamentarischen Arbeit, Athen 2023, online.
8 Fotios Fitsilis et al. (Hg.): Guidelines on the Introduction and Use of Artificial Intelligence in the Parliamentary Workspace v2.0 [Arbeitstitel], London 2024.   
9 Fotios Fitsilis et. al.: Artificial intelligence and its regulation in representative institutions, in: Research Handbook on Public Management and Artificial Intelligence, Cheltenham 2024, S. 151–166.

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