DFRV e. V. lädt ein: Fragestunde zum neuen Lobbyregistergesetz am 12. Januar 2022

Der Deutsche Bundestag hat im April 2021 das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz; LobbyRG) erlassen. Am 1. Januar 2022 ging das "Lobbyregister", das mehr Transparenz in das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bringen soll, an den Start. Doch gerade für Letztere bedeuten die Regelungen des neuen Gesetzes nicht nur neuen bürokratischen Aufwand, sondern werfen viele Fragen auf - zum Beispiel zum Umgang mit Daten von Spendern.

Denn das Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit aller zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig Lobbyarbeit betreiben. Es müssen öffentlich einsehbare Informationen geliefert werden, nicht nur zur tatsächlichen Lobbyarbeit und den damit beauftragten Personen sowie zu den Finanzen der Organisationen. Vielmehr müssen jährlich neben öffentlichen Zuwendungen auch alle Personen namentlich genannt werden, die mehr als 20.000 Euro an die Organisation gespendet haben.

In einer Online-Informationsveranstaltung mit Christian Heyer, Ministerialdirigent, Leiter Unterabteilung ID Deutscher Bundestag, am 12. Januar 2022 bietet der Deutsche Fundraising Verband e.V. allen Interessierten die Möglichkeit, offene Fragen und Unklarheiten in der praktischen Umsetzung zu anzusprechen. Es wird um eine Online-Anmeldung mit möglichst konkreter Benennung der Fragen bis zum 11. Januar 2022, 15.00 Uhr, gebeten.

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