Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe "Lokale Governance"

Beitrag der Verwaltung im Rahmen von Local Governance

Freiwilligkeit und Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern sind zentraler Kern von Governance-Verfahren. In Einzelfällen hat die Diskussion gezeigt, dass Freiwilligkeit im „Schatten der Hierarchie“ ebenfalls zu Erfolgen in der kommunalen Praxis führt (vgl. die Ausführungen zu den Business Improvement Districts).

Gleichzeitig zeigt sich, dass eine Erhöhung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Verwaltung mit einem höheren Aufwand einhergeht. Auch haben die Gemeinde und die Verwaltung immer ein Eigeninteresse, das klar definiert sein sollte. Gleichwohl sollte der Mehrwert von Beteiligung durch die Verwaltung verinnerlicht werden.

Die Verwaltung braucht einen Handwerkskasten für den richtigen Umgang mit Beteiligung. Dazu gehören Methodenkenntnisse und Kompetenzen in Kommunikation, Moderation und Mediation. Es besteht Schulungsbedarf für die Verwaltungsführung und die Mitarbeiter.

Erfolgsfaktoren für die Beteiligung

• Transparenz über die Zielsetzung des Beteiligungsprozesses, keine Informationen zurückhalten
• ein starkes Mandat für den Beteiligungsprozess, bspw. durch persönliche Unterstützung des Oberbürgermeisters
• offener Umgang mit den verschiedenen Interessen der beteiligten Akteure – auch der Verwaltung selber
• den Bürgern die Möglichkeit zu geben, auf die Themensetzung einfluss zu nehmen
• den Teilnehmern einen autonomen Dialog mit den Experten und untereinander ermöglichen, um Entscheidungsfindung zu unterstützen
• Verwaltung muss Beteiligung ernst nehmen, Beteiligung ist kein Experimentierfeld mehr
• klare Botschaft der Verwaltungsspitze, dass Beteiligung von den Mitarbeitern erwartet wird
• niedrigschwellige Vorgehensweise hat sich in der Praxis bewährt
• Erfolge und Beteiligungsmöglichkeiten sichtbar machen (z.B. Kiezfonds)
• Entwicklung eines Bewusstseins, dass man durch Beteiligung an Qualität gewinnen kann
• Nutzen für Gemeinde transparent machen (Lebensqualität, Wohnqualität, Zufriedenheit)
• Netzwerke nutzen, die vor Ort entstehen

Was braucht die Verwaltung, um bei Beteiligung besser zu werden?

• Kapazitäten für die aktive Gestaltung von Beteiligungsprozessen
• Offenheit für Initiativen
• konsequente Querschnittsorientierung
• Methodenkenntnisse, „Beteiligungs-Know-How“
• Etablierung von Verwaltung als Berater der Bürgerschaft (z.B. Kiezjurys)
• Klarheit im Umgang mit und über ihre Rolle in Beteiligungsverfahren
• klarere politische Vorgaben bzw. Orientierung
• eine an die kommunikativen Anforderungen angepasste Verwaltungsausbildung

 
Gefahren für die Verwaltung

• falsche oder zu hohe Erwartungen von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung
• Ergebnis ist nicht so wie gehofft – wie geht man damit um?
• Ergebnisse bzw. Entscheidungen der Verwaltung werden außer Kraft gesetzt
• werden Ergebnisse nicht umgesetzt, setzt dies Zweifel an dem demokratischen Prozess frei
• Verlangsamung von Verfahren aufgrund der Komplexität von Beteiligungsverfahren
• Überbeteiligung bei Fragen, die durch Experten zu lösen sind
• Unsicherheit und falscher Methodeneinsatz im Umgang mit der die Erfordernis, unpopuläre Vorlagen zu verkaufen
• Ergebnis steht im Konflikt zu Rahmenbedingungen
• Umgang mit Spannungsfeld zwischen privaten Interessen und Gemeinwohl
• Einschätzung der demokratischen Legitimation
• Verwischung der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Bürger

Was braucht die Verwaltung, um mit den Gefahren umzugehen?

• Professionalisierung der Kommunikation und Pressearbeit, um auch auf Medienkampagnen reagieren zu können
• angepasste Ausbildungsinhalte, die den Umgang mit Beteiligungsprozessen schulen
• eine gesetzliche Regelung des Beteiligungsprozesses
• eine Kultur, die Beteiligung als Chance für legitimere Entscheidungen begreift

Zentral ist im Wesentlichen die Verinnerlichung des 3-Stufen-Modells (Information - Diskurs - Mitentscheidung) als Teil der Verwaltungskultur. Auch die Transparenz in den Verfahren erhöht die Legitimation. Die dargestellten adäquaten Methoden und Mittel sollen dabei sicherstellen, dass die “Beteiligungsfairness” gewahrt bleibt. 

Die Diskussionen in der Arbeitsgruppe haben darüber hinaus gezeigt, dass mehr Ressourcen für die Vorbereitung von Beteiligungsprozessen von erheblicher Bedeutung sind.