Die Veröffentlichung des Weissbuches des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance (2009/C211/01) macht das Interesse des Ausschusses der Regionen deutlich, eine offene Diskussion zu Fragen der Umsetzung von Multi-Level-Governance zu führen und gleichzeitig eine Plattform für Akteure zu sein, Ihre Standpunkte zu verdeutlichen.
Die nachfolgenden Ausführungen spiegeln in Teilen die Diskussion innerhalb des AWV-Arbeitskreises 1.3 zu Fragen der Bürokratieentlastung der öffentlichen Verwaltung wieder. Mit dem Fokus auf Bürokratieabbau möchten wir im Rahmen des Konsultationsprozesses ein Thema aufgreifen, das auch national im Programm der neuen Bundesregierung einen hohen Stellenwert innehat. Der Arbeitskreis befasst sich hierbei insbesondere mit der Frage, wie der Bürokratieabbau auch im öffentlichen Bereich selbst vorangetrieben werden kann. Als Leitgedanke dient die Vorstellung, dass die „Entbürokratisierung der Bürokratie“ auch zu einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beitragen kann.
Nachfolgend stellen wir das Thema Bürokratieentlastung in den Kontext der Multi-Level-Governancediskussion. Wir sehen Multi-Level-Governance in Anbindung an Local und Regional Governance und möchten die positiven Aspekte enger Kooperationen auch über die Verwaltungsebenen hinweg sowie neuer Formen von Arrangements zur Steuerung, Regulierung und Handlungskoordination betonen. Relevant sind dabei neben der Begrifflichkeit Multi-Level-Governance auch Fragen der Wahrung der Subsidiarität sowie das Netzwerk für Subsidiaritätskontrolle, territoriale Indikatoren sowie die Umsetzung von Multi-Level-Governance.
Die Ausführungen ergänzen die Stellungnahme der AWV im Rahmen des AWV-Arbeitskreises 1.6 „Bürokratieentlastung des Dritten Sektors und des bürgerschaftlichen Engagements“ um die Perspektive von Verwaltungsakteuren unterschiedlicher Ebenen. Zudem benennen wir offene Fragen, die sich aus unserer Sicht im Zusammenhang mit dem Weissbuch zu Multi-Level-Governance ergeben.
Der vollständige Text des Positionspapieres steht hier als Download zur Verfügung.
